AGB
Joachim Peters
MAGIC TV Halter
Draisstraße 11a
79232 March Hugstetten
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen aus Bestellungen von Kunden im Online-Shop www.magic-tv-halter.de. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, Draisstraße 11a, 79232 March Hugstetten ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop www.magic-tv-halter.de stellen keine bindenden Angebote auf den Abschluss von Kaufverträgen dar.
2.2. Die Absendung der Bestellung bei www.magic-tv-halter.de durch den Kunden stellt die Abgabe eines verbindlichen Angebotes gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Mit Absendung der Bestellung erkennt der Kunde auch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, als allein maßgeblich an.
2.3. „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.4. Sofern „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der bestellten Ware – bei Vorkasse-Bestellungen nach Zahlungseingang – unverzüglich veranlasst. Sollte ein bestimmter Artikel einmal nicht lieferbar sein, wird der Kunde vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert und ist zum sofortigen Rücktritt berechtigt.
3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind jeweils im Bestellformular näher ausgewiesen. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht. „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, behält sich ausdrücklich vor, eine Teillieferung bestellter Waren vorzunehmen, sollte die Abgabe ihrer angebotenen Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken sein.
3.2. Alle angegebenen Artikel-Preise im Online-Shop www.magic-tiv-halter.de enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Siehe Liefer- und Zahlungsbedingungen.
3.3. „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, liefert zu den in Ziff. 3.2. dieser AGB und den in den Artikelbeschreibungen angegebenen Versandkosten ausschließlich innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen nach Österreich werden 12,90 EUR Versandkosten berechnet. Für andere Länder der EU betragen die Versandkosten 19,90 EUR (Schweiz Netto 16,72 EUR). Die Lieferung in sonstige Nicht-EU-Länder erfolgt nur auf gesonderte Anfrage und Bestätigung seitens „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, Bei der Versendung ins Ausland können von dem Bestimmungsland der Sendung weitere Steuern und Zollgebühren erhoben werden. Diese sind in den von „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, berechneten Preisen und Versandkosten nicht enthalten und können von dieser nicht beeinflusst werden.
3.4. Die Bezahlung durch den Kunden kann im Regelfall durch Vorkasse, mit Kreditkarte, über PayPal, per Nachnahme, per Sofortüberweisung oder durch Barzahlung bei Selbstabholung erfolgen. Die Lieferung ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse. Die Mitteilung der Bankverbindung erfolgt durch „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, mit der Bestätigungs-E-Mail. Welche Zahlungsarten dem Kunden tatsächlich zur Verfügung stehen wird ausschließlich im Einzelfall durch das Bestellformular bestimmt; ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Joachim Peters, MAGIC TV Halter, Draisstraße 11a, 79232 March Hugstetten
Per eMail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist , der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Ware wird nach Erhalt von uns geprüft ob unversehrt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“.
6. Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, gelten die Regelungen unter Ziff. 7 dieser AGB.
6.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB bei neu hergestellten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3. Eine Garantie wird von „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, nicht übernommen.
7. Haftungsausschluss
7.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“ sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
7.2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.7.3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
9.2. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“, GmbH ist Gerichtsstand der Sitz von „im Folgenden: Joachim Peters, MAGIC TV Halter“ sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
10. Datenschutz sieh unter Datenschutz Stand Mai 2016
